Klaus-Peter Willsch Mitglied des Deutschen Bundestages

Klaus-Peter Willsch
Mitglied des Deutschen Bundestages

Quälenden Abschied der gescheiterten Ampel nicht weiter verschleppen!

 

Klaus-Peter Willsch MdB fordert angesichts des Regierungsversagens der Ampelkoalition einen klaren Neuanfang für Deutschland: „Die Ampelkoalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Unfähigkeit. Bundeskanzler Scholz und seine Regierung haben in zentralen Fragen der Wirtschaft und Migration versagt – und das spüren die Menschen in unserem Land jeden Tag. Statt Klarheit und Verantwortung erleben wir Stillstand und Chaos, während die dringend nötigen Reformen ausbleiben.

 

Die wirtschaftliche Schwäche und die fehlgesteuerte Migrationspolitik dieser Regierung haben Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Bundeskanzler Scholz hat es verpasst, klare Prioritäten zu setzen und die Herausforderungen mutig anzupacken. Es ist Zeit für einen Neuanfang. Scholz sollte den quälenden Abschied der gescheiterten Ampel nicht weiter verschleppen, sondern nächste Woche die Vertrauensfrage stellen.

 

Die CDU ist bereit, nach Neuwahlen mit Friedrich Merz die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir stehen für Stabilität, klare Regeln und eine vorausschauende Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft stärkt. Deutschland braucht jetzt Führung und Verantwortung – die CDU ist bereit!“, so Klaus-Peter Willsch MdB, der am vergangenen Freitag erneut als Direktkandidat der CDU zur anstehenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg nominiert wurde.

 

Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 07.11.2024

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Das Ampel-Sicherheitspaket ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid!

 

Misstrauen gegen rechtstreue Bürger statt Härte gegen Gewalttäter. Das ist die Quintessenz des sogenannten Sicherheitspakets der Bundesregierung, in dessen Zuge weitreichende Waffenrechtsverschärfungen verabschiedet wurden. Damit atmet das Paket den Geist der Repression, anstatt zielgenaue Maßnahmen für die Herstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum anzubieten. Mit einer solchen Politik als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge von Mannheim und Solingen verspielt die Ampel erneut das Vertrauen der Bevölkerung. Dies teilt der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

 

„In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Zuschriften, in denen sich Jäger, Sportschützen, generell legale und rechtschaffene Waffenbesitzer über die geplanten Maßnahmen der linken Ampelregierung echauffiert haben. Die schiere Masse an Zuschriften, die größtenteils noch nicht mal unterschrieben waren, macht es mir unmöglich, auf jede Einzelne zu antworten. Dennoch ist es mir aufgrund des offensichtlichen hohen Interesses der Bürger wichtig, die Position der Union und meine eigene zu den von der Ampel durchgesetzten Waffenrechtsverschärfungen in dieser Pressemitteilung darzulegen,“ erklärt Willsch.

 

Im Sommer erschütterten die zwei Terrorattacken in Mannheim und Solingen ganz Deutschland. Infolge der Anschläge stellte die Ampel dann ein sogenanntes Sicherheitspaket vor. „Sogenannt“, weil das Vorgelegte sich nicht eignet, tatsächliche Sicherheit und Schutz vor Attentätern sicherzustellen.

 

„Statt diese Taten gründlich zu analysieren und effektive und präzise Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu ergreifen, nutzt die Ampel die Gelegenheit, um bereits seit langem geplante Verschärfungen des Waffenrechts durchzubringen, die tatsächlich aber wenig bis keinen Bezug zu den Terrorakten haben. Frei nach dem Motto Winston Churchills: ,Never let a good crisis go to ‚waste‘,“ kritisiert Willsch die Bundesregierung.

 

Das Beispiel Solingen verdeutlicht die Schwachstellen des Ampelvorhabens: Der Attentäter von Solingen benutzte nicht nur ein bereits verbotenes Messer, sondern er tat dies noch dazu auf einem Volksfest, auf dem Messer nach § 42 des Waffengesetzes generell schon verboten sind. Im Klartext heißt das, dass auch die Verschärfungen im Waffenrecht den Attentäter nicht gestoppt hätten, denn er hat bereits mehrere Gesetze und Verbote übergangen und missachtet. „Wer Menschen töten will und dabei auch sich selbst wissentlich in Gefahr bringt, den halten keine Verbote ab. Die von der Ampel durchgedrückten Verschärfungen im Waffenrecht bringen insofern keinen Mehrwert an Sicherheit, gängeln aber die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger noch mehr als bisher schon. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror,“ stellt Willsch fest.

 

Weiterhin adressiert der Ansatz der Bundesregierung damit genau das nicht, was eigentlich ins Zentrum der Debatte und der Maßnahmen gehört: die Bekämpfung der Gewalttäter. Wichtig zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttaten im öffentlichen Raum ist aus Sicht der Union nämlich zuvorderst die Bekämpfung von Terroristen und Gewalttätern.

 

„Auch heute schon haben die Behörden die Möglichkeit, Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, den Umgang mit Waffen zu verbieten. Diese Regelungen sind jedoch unzureichend und werden zu selten angewendet,“ so Willsch. „Es braucht daher einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht: Der Staat sollte stärker auf individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Extremisten und umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei zur Durchsetzung dieser Verbote setzen.“

 

Symbolpolitik, welche den Bürgern misstraut, aber ineffektiv gegen Gewalttäter wirkt, ist mit der Union nicht zu machen, wie Willsch verdeutlicht. Daher hat die Union den Waffenrechtsverschärfungen auch nicht zugestimmt. „Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, die vor allem legale Waffenbesitzer unnötig einschränken, hätte die Ampel ein Gesetz vorlegen sollen, das gezielt gegen diejenigen vorgeht, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Genau diesen Fokus haben wir auch in die politische Debatte eingebracht,“ so Willsch weiter.

 

Auch über das Waffenrecht hinaus unterbreitete die Union Vorschläge zur Gewährleistung der Sicherheit. „Unter anderem haben wir Zurückweisungen an den Binnengrenzen ermöglichen und die illegale Zuwanderung nach Deutschland stoppen wollen. Mit einer konsequenteren Grenzschutz- und Abschiebepolitik hätten die Anschläge der illegal nach Deutschland eingereisten Attentäter immerhin verhindert werden können. Weil wir als Union das Sicherheitspaket für so mangelhaft hielten, brachten wir zwei eigene Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Diese jedoch ließ die Koalition nicht einmal zur Abstimmung zu. Die Ampel ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“ teilt Willsch abschließend mit.

 

Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 29.10.2024


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Willsch: Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine

 

Bürokratie um mehr als 25 Prozent senken. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für stärkere Unterstützung von Ehrenamt und Vereinen ein. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

 

6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich am Schreibtisch. Papierkram hält sie dort von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen Prognos, das im Auftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg eine Studie zur Bürokratie in Vereinen und im Ehrenamt angefertigt hat.

 

„Eine völlig falsche Entwicklung. Ehrenamtler übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Sie bereichern damit unser Zusammenleben. Wir müssen ihnen den Raum geben, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren – nämlich den Dienst am Mitmenschen und am Gemeinwohl. Nach Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnten durch die Umsetzung der Vorschläge mindestens rund 25 Prozent der Zeit eingespart werden, die aktuell zur Bürokratiebewältigung aufgewendet werden müsse. Für Ehrenamtler und Vereine bedeute das mehr als 1,5 Stunden weniger Bürokratie pro Woche,“ so Willsch.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit Vereinen, Ehrenamtlern und Fachleuten ausgetauscht, um Herausforderungen und Entlastungspotenziale zu identifizieren. Das Ergebnis ist ein Antrag, der unter anderem eine Anpassung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro und der Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro pro Jahr vorsieht. Davon werden insbesondere Sportvereine profitieren. Für Schützen-, Karnevals- und andere Brauchtumsvereine besonders interessant: Die Umsatzsteuerfreigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sollen entsprechend den gestiegenen Preisen angepasst und auf 55.000 Euro angehoben werden. Vereine, die nur saisonal und bei ihren Festen und Veranstaltungen Einnahmen erzielen, sollen seltener eine Steuervoranmeldung abgeben müssen – nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich Einnahmen erzielen. Außerdem sollen neue Regelungen und Gesetze künftig einem Praxischeck unterzogen werden, damit sie das Ehrenamt nicht unnötig belasten.

 

„Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. Es verdient große Anerkennung und muss von uns nach Kräften unterstützt werden,“ so Willsch zum Schluss.


Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 18.08.2024 

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Bewerbungen zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ ab sofort möglich!

 

Das Bundesförderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" startet in die nächste Runde. Ab sofort können soziale Einrichtungen und deren Träger finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels beantragen. Dies teilt der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

 

„Mit dem Förderprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen ermöglicht der Bund gezielt die Umsetzung von Maßnahmen, die auch dem Klimaschutz, der Biodiversität, dem Speichern von Regenwasser, der Verbesserung der Luftqualität oder dem Lärmschutz dienen. Es ist richtig, dass Einrichtungen, in denen vulnerable Menschen betreut werden, wie beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeheime oder Kindergärten, besonders im Fokus der Förderung stehen sollen. Ich kann jede förderberechtigte Einrichtung nur dazu ermutigen, diese Chance wahrzunehmen und sich um Bundesförderung zu bewerben,“ so Willsch weiter.

 

Bewerbungen für das Förderprogramm sind bis zum 15. Dezember 2024 möglich. Der Förderaufruf sowie weitere Informationen und Unterlagen zur Förderung, zur Antragstellung und zum Beratungsangebot werden auf der Webseite des Projektträgers Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH veröffentlicht: https://www.z-u-g.org/anpaso.


Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 15.08.2024 

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KfW fördert Kreise mit rund 68 Millionen Euro!

 

Für Projekte aus den Landkreisen Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg wurden im ersten Halbjahr 2024 rund 68 Millionen Euro an KfW-Förderzusagen erteilt. Dies teilt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

 

Im vergangenen Halbjahr wurden aus dem Rheingau-Taunus 451 Wohneinheiten und 457 Projekte gefördert, im Kreis Limburg-Weilburg 413 Projekte und 492 Wohneinheiten. Hierfür beteiligte sich die KfW-Förderbank mit 31,6 Millionen (Rheingau-Taunus) beziehungsweise 36,2 Millionen (Limburg-Weilburg) Euro.

 

Die KfW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Sie unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei ihren Zukunftsinvestitionen. Im ersten Halbjahr 2024 hatte die KfW ein Fördervolumen bzw. Neugeschäft in Höhe von 34,7 Mrd. EUR verzeichnet.

 

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir wieder anfangen zu investieren und Wohlstand zu erarbeiten. Ob beim Traum vom Eigenheim oder bei unternehmerischen Zielen kann ich jeden Bürger nur ermutigen, sich um Förderprogramme zu bewerben“, so Willsch weiter.

 

Alle notwendigen Informationen zu Fördermöglichkeiten und Richtlinien sind zu finden unter kfw.de.

 

Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 13.08.2024 


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Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich

 

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet. Dazu erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch:

 

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Wenn sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür jetzt als oberster Anwalt der Landwirte feiern lassen will, dann ist dies vollkommen selbstherrlich und weltfremd.

 

Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.

 

Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen.

 

Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden.“

 

Hinweis:

 

Der Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“ (BT-Drucksache 20/11951), mit dem die Ampel-Koalition zur Einhaltung der eigenen Versprechungen und zu einer spürbaren Entlastung der Landwirtschaft aufgefordert wird, kann hier eingesehen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011951.pdf

 

Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 04.07.2024


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„Parlamentarische Delegationsreise setzt deutliches Zeichen der Solidarität!“

 

Auf Einladung der taiwanischen Regierung nahm eine überfraktionelle Delegation der Deutsch-Taiwanischen Parlamentariergruppe (Parl. Freundeskreis Berlin-Taipeh) an der Amtseinführung des taiwanischen Präsidenten teil. Dies teilt deren Vorsitzender und heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

 

„Im Namen aller Kollegen unserer Parlamentariergruppe haben die Kulturausschussvorsitzende Katrin Budde (SPD), Frank Schäffler (FDP), Inge Gräßle (CDU/CSU) und ich dem taiwanischen Volk sehr herzlich zu einem gelungenen demokratischen Übergang gratuliert. Dem neuen Präsidenten Lai Ching-te, seiner Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim sowie der gesamten Regierungsmannschaft wünschen wir eine glückliche Hand, Erfolg und Gottes Segen bei den vor ihnen liegenden Aufgaben!“, so Willsch.

 

Die Republik China auf der Insel Taiwan ist de facto unabhängig, wird aber vom kommunistischen Festlandchina als abtrünnige Provinz betrachtet. Taiwan steht darum unter wachsendem Druck seitens Peking, sich mit dem Festland „wiederzuvereinigen“. Die Rhetorik des Diktators Xi Jingping wird dabei immer aggressiver, während militärische Drohgebärden, Repressionen gegen Taiwanische Bürger und Unternehmen, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zunehmen.

 

Die aggressiven Militärmanöver, die die Pekinger Kommunisten am Tag nach der Amtseinführung begonnen haben, sind völlig inakzeptabel, da sie sich gegen den in freien Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der taiwanischen Bevölkerung richten und diesen demokratischen Vorgang geringschätzig als „separatistische Bestrebungen“ zu diskreditieren versuchen.

 

„Dass China mit groß angelegten militärischen Manövern auf den demokratischen Prozess in Taiwan reagiert und gar mit „Blutvergießen“ droht, entlarvt es als das, was es ist: Eine blutige Diktatur, die sich vom taiwanischen Modell der Freiheit und Demokratie bedroht fühlt“, so Willsch.

 

„Taiwan ist hingegen ein Leuchtturm der Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Asien. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in diesem Jahr haben dies erneut unter Beweis gestellt. Erstmals hat sich eine Situation der „Kohabitation“ zwischen Präsidenten und Parlament (Legislative-Yuan) ergeben. Während der Präsident der DPP angehört, haben im Parlament Kuomintang und TPP eine Mehrheit und DPP ist in der Minderheit. Der rege demokratische Prozess in Taiwan verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Leider orientieren sich jedoch weite Teile der Weltgemeinschaft weiterhin an der einseitigen, rotchinesischen Auslegung der sogenannten „Ein-China-Politik“. In der Folge ist Taiwan international isoliert. Die Kommunisten in Peking verhindern seit Jahren Taiwans Teilhabe an Organisationen der Weltgemeinschaft wie WHO, ICAO, Interpol, IWF und Weltbank, um nur einige Beispiele zu nennen. Das muss aufhören!“, so Willsch und seine Kollegen weiter.

 

„Es war uns daher ein großes Anliegen, Präsident Lai, Vizepräsidentin Hsiao neben herzlichen Glückwünschen auch die Verbundenheit des Deutschen Bundestages auszudrücken. Als Zeichen der persönlichen Wertschätzung konnte ich zudem exzellenten Rheingauer Riesling aus meinem Wahlkreis als Gastgeschenk überreichen“, so Willsch.

 

Dass sie als Vertreter des Deutschen Bundestages Achtung in Taiwan genössen, habe man an den Gesprächspartnern ablesen können. So stand nicht nur die Teilnahme an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai und der tags zuvor stattgefundenen Verabschiedung der seitherigen Präsidenten Tsai, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, an. Daneben gab es Zusammentreffen und Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Han Kuo-Yu und Vertretern der taiwanisch-deutschen Parlamentariergruppe sowie eine Audienz bei der neuen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim. Bei dieser Gelegenheit wiederholte Willsch die Einladung des Deutschen Bundestages an die Taiwanisch-Deutsche Parlamentariergruppe des Legislative Yuan, deren Annahme die Kollegen für den Herbst zusagten.

 

In diesem Zusammenhang entschuldigte sich Willsch für das „zumindest missverständliche“ Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem privaten Besuch der jetzigen Vizepräsidentin in Deutschland. Dieser sollte rein privat vor ihrem Amtsantritt stattfinden, nicht zuletzt, weil sie persönliche Beziehungen zu unserem Land hat und wie sechs andere führende Repräsentanten Taiwans wegen der deutschen Auslegung der „Ein-China-Politik“ während ihrer Amtszeit nicht nach Deutschland reisen darf. „Hier werden wir als Abgeordnete eine klare Stellungnahme der Bundesregierung einfordern“, so Willsch und seine Bundestagskollegen.

 

Termine mit Vertretern deutscher Firmen in Taiwan in der Deutschen Repräsentanz, Gespräche in dem Deutschen Repräsentanten Dr. Polster (quasi-Botschafter) und ein Besuch bei dem Industriellen Forschungsinstitut ITRI, aus dem der heute weltweit führende und in Dresden erheblich investierende Halbleiterhersteller TSMC ausgegründet wurde, rundeten das Programm ab.

 

Quelle, Bilder: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 23.05.2024


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Die Ampel muss endlich handeln statt ankündigen!

 

Zum Antrag „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch:

 

„Die ständig steigende Zahl von mittlerweile über 1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und von über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht eindrücklich die überbordende Regelungssucht und fehlende Bereitschaft des Gesetzgebers zur Selbstbeschränkung. Das gefährdet nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Wir wollen uns damit nicht abfinden und unterbreiten der Bundesregierung mit unserem Antrag „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern: Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ einen konkreten Lösungsvorschlag.

 

Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Gesetze, die den Bürokratieaufwand für Bürger und Unternehmen spürbar reduzieren und deren Freiheit sichern. Statt immer mehr bürokratische Gesetzeskonstrukte auf den Weg zu bringen – aktuell neben dem Heizungsgesetz etwa die Kindergrundsicherung –, braucht es eine ernsthafte Reformbereitschaft als eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland zu einem Land wird, in dem Autobahnbrücken schnell erneuert werden, in dem die Bahn pünktlich abfährt und in dem Verwaltungsverfahren als Service für die Bürger verstanden werden.

 

Zudem ist überbordende Bürokratie eine völlig inakzeptable Belastung der Wirtschaft. Wenn etwa kleine und mittlere Unternehmen bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes für die Befolgung regulatorischer Vorgaben aufwenden müssen, schulden wir ihnen gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage dringend ein (für den Staat sogar kostenfreies) Konjunkturprogramm durch Bürokratieabbau. Bloße Eckpunkte, wie jüngst von der links-gelben Ampel vorgestellt, helfen weder der Wirtschaft noch den Bürgern. Die Ampel-Regierung muss endlich handeln und einen echten Abbau von Regulierung und Bürokratie umsetzen. Bisher kündigen die Minister Buschmann und Habeck derartige Projekte nur an. In der praktischen Gesetzgebung tun sie aber genau das Gegenteil und bringen immer neue Ampel-Gesetze als Bürokratiemonster auf den Weg.“

 

Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 19.10.2023


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Willsch zu Ultranet: Komplettes Versagen von Lührmann

 

Massiv enttäuscht zeigte sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) vom Verlauf der „Plauderstunde“ der Grünen mit den Vertretern der regionalen Politik und der ULTRANET-Bürgerinitiativen im Niedernhausener Rathaus, an der er in Vertretung des sich im Urlaub befindlichen Landrates als ehrenamtlicher 1. Kreisbeigeordneter teilgenommen hatte.

„Nachdem sich Anna Lührmann als Bundestagsabgeordnete für den Rheingau-Taunus vorgestellt hatte, kam nichts mehr von ihr. Obwohl sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, hat sie in der Regierung offenbar nichts zu sagen. Oder sie will den betroffenen Menschen in der Region schlicht nicht helfen, die klugen Verschwenkungspläne, die von den Bürgerinitiativen und den Rathäusern erarbeitet worden sind, in der Trassenplanung zu berücksichtigen!“, macht Willsch seinem Unmut Luft.  


Von der Bundestagskollegin Nestle, die in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Willsch dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehörte, nun aber im Ausschuss für Klimaschutz und Energie als Sprecherin ihrer Fraktion ist, während Willsch im klassischen Wirtschaftsausschuss arbeitet, habe er nichts anderes erwartet als „knallharte Augen-zu-und-durch Aussagen auf Grundlage ihrer Ideologie.“


Willsch erinnerte daran, dass er im Februar 2019 durch massive Intervention beim damaligen Wirtschafts- und Energieminister dafür gesorgt hatte, dass die „Netzausbaureise“ des damaligen Ministers Altmaier auch in Wörsdorf, Idstein und Niedernhausen im betroffenen Idsteiner Land Station machte. Auch der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir war mit dabei und beide erweckten den Eindruck, dass die Vorschläge zur Verschwenkung sorgfältig geprüft würden. Ebenfalls dabei waren der damalige Chef der Bundesnetzagentur Jochen Hohmann und der damals frisch berufene zuständige Staatssekretär Andreas Feicht.


Diese sind mit dem Regierungswechsel auf Bundesebene nicht mehr in ihren Ämtern. Nun komme es darauf an, über Druck auf den hessischen Wirtschaftsminister Tarik al Wazir und seinen als Nachfolger des gescheiterten Staatssekretärs Patrick Graichen vom hessischen ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselten Philipp Nimmermann ein Umdenken der Bundesregierung zu erreichen. Auch an der Spitze der Bundesnetzagentur sitzt nun mit Klaus Müller ein grüner Parteipolitiker, womit der Schlüssel zur Beachtung der berechtigten Bürgeranliegen ausschließlich bei den Grünen liege. 


„Bei der Landtagswahl am 8. Oktober haben die Bürger Gelegenheit, ihren Unmut über die ideologische Verbohrtheit der Grünen zum Ausdruck zu bringen“, so Willsch abschließend.


Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 21.08.2023 
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