„Parlamentarische Delegationsreise setzt deutliches Zeichen der Solidarität!“
Auf Einladung der taiwanischen Regierung nahm eine überfraktionelle Delegation der Deutsch-Taiwanischen Parlamentariergruppe (Parl. Freundeskreis Berlin-Taipeh) an der Amtseinführung des taiwanischen Präsidenten teil. Dies teilt deren Vorsitzender und heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Im Namen aller Kollegen unserer Parlamentariergruppe haben die Kulturausschussvorsitzende Katrin Budde (SPD), Frank Schäffler (FDP), Inge Gräßle (CDU/CSU) und ich dem taiwanischen Volk sehr herzlich zu einem gelungenen demokratischen Übergang gratuliert. Dem neuen Präsidenten Lai Ching-te, seiner Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim sowie der gesamten Regierungsmannschaft wünschen wir eine glückliche Hand, Erfolg und Gottes Segen bei den vor ihnen liegenden Aufgaben!“, so Willsch.
Die Republik China auf der Insel Taiwan ist de facto unabhängig, wird aber vom kommunistischen Festlandchina als abtrünnige Provinz betrachtet. Taiwan steht darum unter wachsendem Druck seitens Peking, sich mit dem Festland „wiederzuvereinigen“. Die Rhetorik des Diktators Xi Jingping wird dabei immer aggressiver, während militärische Drohgebärden, Repressionen gegen Taiwanische Bürger und Unternehmen, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zunehmen.
Die aggressiven Militärmanöver, die die Pekinger Kommunisten am Tag nach der Amtseinführung begonnen haben, sind völlig inakzeptabel, da sie sich gegen den in freien Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der taiwanischen Bevölkerung richten und diesen demokratischen Vorgang geringschätzig als „separatistische Bestrebungen“ zu diskreditieren versuchen.
„Dass China mit groß angelegten militärischen Manövern auf den demokratischen Prozess in Taiwan reagiert und gar mit „Blutvergießen“ droht, entlarvt es als das, was es ist: Eine blutige Diktatur, die sich vom taiwanischen Modell der Freiheit und Demokratie bedroht fühlt“, so Willsch.
„Taiwan ist hingegen ein Leuchtturm der Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Asien. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in diesem Jahr haben dies erneut unter Beweis gestellt. Erstmals hat sich eine Situation der „Kohabitation“ zwischen Präsidenten und Parlament (Legislative-Yuan) ergeben. Während der Präsident der DPP angehört, haben im Parlament Kuomintang und TPP eine Mehrheit und DPP ist in der Minderheit. Der rege demokratische Prozess in Taiwan verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Leider orientieren sich jedoch weite Teile der Weltgemeinschaft weiterhin an der einseitigen, rotchinesischen Auslegung der sogenannten „Ein-China-Politik“. In der Folge ist Taiwan international isoliert. Die Kommunisten in Peking verhindern seit Jahren Taiwans Teilhabe an Organisationen der Weltgemeinschaft wie WHO, ICAO, Interpol, IWF und Weltbank, um nur einige Beispiele zu nennen. Das muss aufhören!“, so Willsch und seine Kollegen weiter.
„Es war uns daher ein großes Anliegen, Präsident Lai, Vizepräsidentin Hsiao neben herzlichen Glückwünschen auch die Verbundenheit des Deutschen Bundestages auszudrücken. Als Zeichen der persönlichen Wertschätzung konnte ich zudem exzellenten Rheingauer Riesling aus meinem Wahlkreis als Gastgeschenk überreichen“, so Willsch.
Dass sie als Vertreter des Deutschen Bundestages Achtung in Taiwan genössen, habe man an den Gesprächspartnern ablesen können. So stand nicht nur die Teilnahme an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai und der tags zuvor stattgefundenen Verabschiedung der seitherigen Präsidenten Tsai, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, an. Daneben gab es Zusammentreffen und Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Han Kuo-Yu und Vertretern der taiwanisch-deutschen Parlamentariergruppe sowie eine Audienz bei der neuen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim. Bei dieser Gelegenheit wiederholte Willsch die Einladung des Deutschen Bundestages an die Taiwanisch-Deutsche Parlamentariergruppe des Legislative Yuan, deren Annahme die Kollegen für den Herbst zusagten.
In diesem Zusammenhang entschuldigte sich Willsch für das „zumindest missverständliche“ Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem privaten Besuch der jetzigen Vizepräsidentin in Deutschland. Dieser sollte rein privat vor ihrem Amtsantritt stattfinden, nicht zuletzt, weil sie persönliche Beziehungen zu unserem Land hat und wie sechs andere führende Repräsentanten Taiwans wegen der deutschen Auslegung der „Ein-China-Politik“ während ihrer Amtszeit nicht nach Deutschland reisen darf. „Hier werden wir als Abgeordnete eine klare Stellungnahme der Bundesregierung einfordern“, so Willsch und seine Bundestagskollegen.
Termine mit Vertretern deutscher Firmen in Taiwan in der Deutschen Repräsentanz, Gespräche in dem Deutschen Repräsentanten Dr. Polster (quasi-Botschafter) und ein Besuch bei dem Industriellen Forschungsinstitut ITRI, aus dem der heute weltweit führende und in Dresden erheblich investierende Halbleiterhersteller TSMC ausgegründet wurde, rundeten das Programm ab.
Quelle, Bilder: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 23.05.2024
