Demoaufruf für siedlungs- und umweltschonende Trassenführungen bei Rhein-Main-Link und Ultranet
Der Verein Umweltschutz Taunus e.V. setzt sich auf Landes- und Bundesebene für siedlungs- und umweltgerechte Stromleitungen ein. Dies gilt insbesondere für die Korridorplanungen zu Ultranet und zu Rhein-Main-Link. Für beide Trassen laufen derzeit die Planfeststellungsverfahren.
Am 15.11.24 beginnt der Bundesdelegierten-Kongress von Bündnis 90 / die Grünen im RheinMain Congress Center (RMCC) in Wiesbaden. Dies gibt Vereinsmitgliedern und Mitstreitern die Möglichkeit, Präsenz zu zeigen und die anwesenden Bundespolitiker und Medien anzusprechen. Bei den Bundesdelegierten werden auch Repräsentanten der Entscheider für die Trassenverläufe von Ultranet und Rhein-Main-Link erwartet, so z.B. Dr. Ingrid Nestle, die Energiepolitische Sprecherin von B90/die Grünen, sowie Klaus Müller (Mitglied Bündnis 90/die Grünen), aktueller Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA).
Mit beiden Personen hatte der Verein, sowie hessische Kommunal- und Landespolitiker bereits Gespräche zum Teil auch vor Ort entlang der Trasse, um Verschwenkungen um die Wohngebiete zu erreichen. Es gab viele Versprechen von Seiten der Politik aber Klaus Müller als Präsident der BNetzA gibt sich seit Übernahme dieses Amtes wenig bereit für siedlungsfreundliche, zukunftsorientierte Verschwenkungen der Korridore um die Wohngebiete herum. Im Gegenteil er zeigt besondere Unnachgiebigkeit und Härte im Amt verglichen mit seinem Vorgänger, ohne auch nur 100 m von den Siedlungsgebieten abrücken zu wollen. Dies obwohl in Siedlungsnähe die Mehrzahl der Masten neu gebaut, verstärkt und erhöht werden.
Der Verein will gegen diese Politik der reinen Abwehrhaltung bei Einzug der Politiker zum Bundesdelegierten Kongress demonstrieren und für konstruktive gemeinsame Lösungen werben, die an einigen Stellen von Kommunen, Land und Bürgern vorgeschlagen wurden. Eine konstruktive gemeinsame Ermittlung der Trassen hätte bereits in den vergangenen Jahren eine schnelle Trassenplanung möglich gemacht. Bisher wird von Seiten der Behörde, d.h. BNetzA, alles darangesetzt, die lokalen Lösungs- und Optimierungsvorschläge zurückzuweisen.
Von der Ordnungsbehörde Wiesbaden hat der Verein die Genehmigung erhalten, sich vor dem RheinMain Congress Center von 15.00 bis 17.00 bei der Ankunft der Bundesdelegierten mit Plakaten und Transparenten aufzustellen und auf die Anliegen des Vereins hinzuweisen.
Ziele der Demonstration sind:
- Ja zur Energiewende – Schonende Hochspannungstrassen bei Siedlungsgebieten, Streuobstwiesen und Weinanbaugebieten herum
- Kein Ultranet in Wohngebieten – Versuchskaninchen zu Lärm und Strahlung, Nein Danke
- Siedlungs- und umweltschonende Trassenführung von Rhein-Main-Link und Ultranet
- Sinnvolle Optimierung und Bündelung bestehender Leitungsführungen im Rahmen des Netzausbaus
Der Vereinsvorstand ruft hierzu alle Interessenten und Mitstreiter auf, sich am Freitag den 15.11. von 15.00 bis 17.00 am RMCC zu einer Demo mit entsprechenden Plakaten möglichst zahlreich vor Ort einzufinden.
Die Bemühungen des Vereins konzentrieren sich zurzeit auch auf die Vorbereitungen für eine Klage gegen einen Planfeststellungbeschluss der BNetzA, der das Ultranet-Vorhaben auf der Bestandstrasse vorsieht, und dabei auch die Verbesserungsvorschläge der Lokal- und Landespolitik sowie der Bürger unberücksichtigt lässt. Dazu bereitet der Verein auch eine Klagegemeinschaft privater Kläger vor, jeder ist zur Unterstützung dieser Gemeinschaft – ob nur finanziell, oder auch als tatsächlicher Kläger - willkommen.
Quelle: Umweltschutz Taunus e.V., PM vom 07.11.2024