In Zeiten finanzieller Herausforderungen haben die Kernaufgaben oberste Priorität
Die Hessen-Koalition steht in den aktuell herausfordernden Zeiten für Stabilität und gestaltet die Zukunft vorausschauend und vorsorgend. Zu dem Haushalt 2025 äußerten sich die Vorsitzenden der CDU- und SPD-Fraktionen im Hessischen Landtag, Ines Claus und Tobias Eckert, in einer gemeinsamen Erklärung:
Hessen steht derzeit – wie alle anderen Länder in Deutschland und der Bund – vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen. Die aktuelle Konjunkturschwäche führt zu einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen – auch in Hessen. Hinzu kommt, dass nach dem jüngsten Zensus weniger Menschen in Hessen leben sollen, als bislang angenommen. Dies führt zu deutlich niedrigeren Zuweisungen aus der Umsatzsteuer und zu negativen Verschiebungen im Finanzausgleich des Bundes und der Länder.
Im Ergebnis bedeutet das: Hessen wird im kommenden Jahr deutlich weniger finanzielle Spielräume haben. Dennoch wird das Land nicht bei politischen Kernaufgaben wie Innere Sicherheit, Bildung oder im Bereich Justiz sparen.
Dazu sagte die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus:
„Deutliche Steuerausfälle erfordern harte politische Entscheidungen. In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage setzen wir aber die richtigen politischen Prioritäten. Wir werden daher keine Abstriche bei Lehrerinnen und Lehrern, bei Polizistinnen und Polizisten oder beim Justizpersonal machen.
Vielmehr werden wir als Staat beim Sparen selbst vorangehen und schmerzhafte Einsparungen bei den Staatsbediensteten vornehmen. Konkret bedeutet das: Wir werden den zweiten Teil der geplanten Beamtenbesoldungserhöhung um vier Monate auf den 1. Dezember 2025 verschieben. Es wird aber dennoch insgesamt bei der geplanten über 10-prozentigen Besoldungserhöhung in 2025 bleiben. Wir sind uns bewusst, welche herausragende Leistungen die Beamtinnen und Beamten jeden Tag erbringen, sie sind eine wichtige Säule für das Funktionieren unseres Staates.
Jetzt sind wir alle gefragt, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Wir werden bewusst konsolidieren, um gezielt und effizient investieren zu können. Denn für uns ist klar: Die Schuldenbremse in Hessen bleibt weiterhin unangetastet. Die Devise lautet: Bei allen Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der Haushalt 2025 gezielte Schwerpunkte. Dies gilt für Bildung und Innere Sicherheit sowie für die Stärkung der hessischen Wirtschaft und des sozialen Zusammenhalts.
Auch die Unterstützung der Kommunen ist ein wichtiger Punkt. Sie sind ein unverzichtbarer Anker unsere Demokratie und Stabilisator des ländlichen Raums. Daher wird alles unternommen, damit sie ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiter nachkommen können. Deshalb können die Kommunen auch 2025 trotz der großen Steuerausfälle mit mehr Geld rechnen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um 200 Millionen Euro auf 7,13 Milliarden Euro und damit die höchste Summe in der Geschichte des Landes. In schwierigen Zeiten für alle staatlichen Ebenen ist das unser Signal an unsere Kommunen, dass wir an ihrer Seite sind."
Tobias Eckert, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte:
„Die Finanzen des Landes Hessen, wie sie sich aktuell darstellen, sind eine echte Herausforderung für diejenigen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen. Wir haben diese Herausforderung als Koalitionspartner gemeinsam angenommen und bewiesen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Denn trotz der angespannten Haushaltslage wollen wir weiterhin in den Bereichen investieren, in denen die Zukunft unseres Landes entschieden wird: Bei den Zuschüssen zum ÖPNV und bei der Verkehrsinfrastruktur konnten wir Kürzungen vermeiden, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen sogar – denn die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entscheidet darüber, ob die großstädtischen Regionen in unserem Land auch künftig ein Zuhause für die Hessinnen und Hessen aller Einkommensgruppen sein können.
Um der konjunkturellen Flaute etwas entgegenzusetzen, um die hessischen Unternehmen bei der Transformation ins digitale und CO2-freie Wirtschaften zu begleiten, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, hat sich die Koalition darauf verständigt, den Hessenfonds einzurichten. Denn eines ist klar: Wir werden uns aus der aktuell schwierigen Lage nicht heraussparen können, sondern müssen in die Zukunft investieren.
Deswegen prüfen wir auch, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, darüber hinaus einen Daseinsvorsorge-Fonds einzurichten, in dem die erforderlichen Mittel beispielsweise für Investitionen in unsere Krankenhäuser, in den Kita-Ausbau oder in die kommunale Energieversorgung gebündelt werden sollen.
Wichtig ist für uns aber auch eine kritische Prüfung all dessen, was das Land derzeit an Aufgaben wahrnimmt. Wenn am Ende einer umfassenden Staatsaufgabenkritik die Erkenntnis stehen sollte, dass manche gegenwärtigen Strukturen und Abläufe innerhalb unserer Landesverwaltung zukünftig vereinfacht oder gar aufgegeben werden können, dann trägt auch dies zu der Konsolidierung der Finanzen des Landes Hessen bei, die momentan so dringlich ist.“
Ines Claus und Tobias Eckert zeigten sich überzeugt, dass die Koalitionspartner gemeinsam in herausfordernden Zeiten die richtigen Schritte gehen und weiterhin Kurs halten, um die positive Entwicklung Hessens weiter voranzutreiben.
Quelle, Bild: Ines Claus, CDU-Fraktion im Hessischen Landtag , PM vom 26.11.2024