Rückenwind mit Ayse Asar, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

Zusammenhalt und Demokratie stärken – Gegen ein Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft vorgehen -

Die Grünen in Niedernhausen bewerten die Veranstaltung am 03.02.25, im H+-Hotel in Niedernhausen mit der ehemaligen Staatssekretärin der hessischen Landesregierung Ayse Asar als guten Erfolg. Es gab Rückenwind für die kommenden Tage des Wahlkampfes. Die Gäste haben engagiert mitdiskutiert und die Chance genutzt ihre Themen anzusprechen.

Am Nachmittag hatte die neue Bundestagsabgeordnete eine Runde im Haustürwahlkampf absolviert. Mit mehreren Mitstreiter*innen zog sie in klirrender Kälte durch den Schäfersberg.

Nachdem es lange Zeit kein richtiges Thema in diesem Bundestagswahlkampf gab, steht nun das Thema Migration im Fokus. Inhaltlich sind die GRÜNEN bereit, weitere Veränderungen vorzunehmen, nur müssen sich diese an geltendem Recht orientieren.

Die AfD als Mehrheitsbeschafferin zu nutzen und damit die demokratische Mitte zu erpressen, lehnen wir als Tabubruch vehement ab. „Dieses hochemotionale Thema im Wahlkampf zu setzen, kennen wir GRÜNE in Hessen gut. Roland Koch hat dies auch schon mal im Jahr 1999 getan. Das mag Wahlergebnissen nützen, der Stimmung im Land und auch der Demokratie fügt das einen enormen Schaden zu!“ so Evelin Schönhut-Keil am Anfang ihrer Begrüßung.

„Auch darf man nicht alle Migranten in einen Topf werfen. Man muss unterscheiden zwischen Menschen, die Schutz suchen, gewünschter Arbeitsmigration, und Menschen, die von Schleusern z.B. aus Belarus illegal und von Putin gesteuert, in unser Land kommen.“ so Ayse Asar.

„Menschen, die offensichtlich psychisch schwer gestört sind und, u.a. in dem Magdeburger Fall, bereits aufgefallen sind, bedürfen nicht nur der Behandlung, sie müssen auch von den Sicherheitsbehörden entsprechend überwacht werden. Das ist nicht geschehen und hat zu den grauenhaften Verbrechen geführt.“

„Die Vernetzung der Polizeibehörden steht seit Jahren aus, jetzt steht das Jahr 2026 zur Umsetzung im Raum. Das dauert alles viel zu lange.“ So die Juristin Ayse Asar weiter.  Die Behandlung von psychisch gestörten Asylbewerbern wird weitgehend unterlassen, auch weil Psychologen fehlen.

Ayse Asar, die selbst türkische Wurzeln hat und sich als „klassisches Gastarbeiterkind“ durchgekämpft hat, machte eindrucksvoll klar, wie schwer es ist, sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden. Als sie 1981 eingeschult wurde, befand sie sich in einer Klasse nur mit türkischen Kindern. „Wie soll man da Deutsch lernen?“ fragte sie. „Es war klar, wir alle sollten Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.“

Deutschland braucht eine qualitative Zuwanderung, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Durch den demographischen Wandel werden in Deutschland Millionen von Menschen am Arbeitsmarkt fehlen. „Nur, es muss geordnet geschehen. Die Menschen dürfen in dieser hochemotionalen Frage, nicht den Eindruck haben, es entsteht ein Kontrollverlust.“

Gemeinsam mit Evelin Schönhut-Keil, die als Vorsitzende durch den Abend führte, wurde von den beiden GRÜNEN Vertreterinnen auch klargemacht, dass alle anderen Themen wie Klimaschutz, Fachkräftemangel, fehlender Wohnraum, marode Infrastruktur keine besondere Beachtung bei der CDU finden.

Schönhut-Keil betonte: „Extreme Wettereignisse wie z.B.  die verheerenden Brände und Überschwemmungen in den USA oder Spanien sind so zerstörerisch wie Krieg. Eine entfesselte Natur bringt auch moderne Gesellschaften an ihre Grenzen. Was da die CDU machen will, bleibt ihr Geheimnis.“

„Die weiter steigenden CO2 Preise werden die Menschen schnell auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Ohne wirksame Umsteuerung und konsequenten Klimaschutz werden die Preise exorbitant steigen.“ So Ayse Asar weiter.  „Die CDU bleibt in diesem Wahlkampf die Antworten auf diese Fragen komplett schuldig.“

Neben dem Klimathema gab es eine längere Debatte zum Thema Rente. Auch hier brennen die Probleme seit Jahrzehnten vielen Menschen auf den Nägeln. Auf der einen Seite gibt es viele Menschen, die unzureichend abgesichert sind, auf der anderen Seite gibt es viele Arbeitnehmer*innen, die nicht in das System einzahlen. Hier eine tragende Lösung zu finden und den Übergang von einem zu dem anderen System hin zu einer Bürgerversicherung zu gestalten ist eine dringende Aufgabe um das System zukunftsfest zu machen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben zu vielen drängenden Zukunftsfragen eine Antwort. „Wir wollen mit Zuversicht die Probleme anpacken und sie nicht auf die kommenden Generationen vertagen. Das mag nicht immer angenehm sein, das verstehen wir allerdings unter einer verantwortungsvollen Politik.“ Sagte Ayse Asar abschließend. Der Abend klang mit einem Gläschen Wein und weiteren Gesprächen in lockerer Runde aus.

Zur Person:

Am 30.Oktober 2024 wurde Ayse Asar mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gewählt. Auf der Landesliste der GRÜNEN ist sie auf Platz 7 abgesichert. Sie wird also im nächsten Bundestag als Abgeordnete, des Kreises, vertreten sein.

Als Persönlichkeit kann sie bereits jetzt auf eine beeindruckende Karriere als Juristin in Wissenschaft und Politik zurückblicken. Als Kind türkischer Eltern in Bad Schwalbach geboren, führte sie ihr beruflicher Weg als Volljuristin über Gießen-Köln-Düsseldorf-Ankara und London nach Frankfurt in die Goethe-Universität. Dort wurde sie Vizekanzlerin und danach Kanzlerin der Hochschule Rhein-Main.

Ihre vorläufig letzte Position in der Politik war ihre Tätigkeit als Staatssekretärin der Ministerin Angela Dorn im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Nicht nur aufgrund ihrer Biografie, setzt sie ihren politischen Schwerpunkt auf die Themen „Bildungsgerechtigkeit für alle“, „Innovation und Wissenschaft stärken“, „Verwaltung modernisieren“ und „Zusammenhalt und Demokratie in den Mittelpunkt“ rücken!

Quelle: Evelin Schönhut-Keil, 04.02.2025

Die 21. Bundestagswahl

Der erweiterte Vorstand der CDU Oberjosbach hat in der letzten Sitzung einen Blick in die Geschichte der Bundestagswahlen seit 1949 geworfen.
 

Von der ersten Bundestagswahl 1949 mit Konrad Adenauer bis zur Wahl 2021 ist gelebte Demo0kratie praktiziert worden. Besonders erfreulich war in der Geschichte, dass nach 1990 das geeinte Deutschland wählen konnte.

Unter dem Eindruck der jetzigen Bundestagswahl in vorzeitiger Beendigung der Legislaturperiode wurde festgestellt, dass alle vorzeitigen Wahlen unter einem SPD Kanzler notwendig waren. Die CDU Oberjosbach sieht es als dringend an, dass alle Demokratinnen und Demokraten zur Wahl gehen. Gerade unter den gegenwärtigen weltpolitischen und strukturellen Situationen, sowie dem Trend, sich von den Grundlagen der bewährten demokratischen Politik abzuwenden - siehe AfD - ist das von großer Bedeutung. Ironisch angemerkt werden kann in diesem Zusammenhang, dass die Untertanenhaltung von Frau Weidel gegenüber Herrn Musk zur Kolonie Deutschlands unter Musk führen könnte.

In der Beratung standen natürlich auch die örtlichen Aufgaben auf der Liste. Auch die in einem Jahr anstehende Kommunalwahl war Gegenstand der Beratungen.

Die CDU Oberjosbach freut sich über jede Anregung, kritische Begleitung und eine konkrete Mitarbeit zum Wohl unseres Ortes.

Quelle: CDU-Oberjosbach, PM vom 24.01.2025

Grüne Bundestagskandidatin soll Hetze unterlassen!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert die grüne Bundestagskandidatin Ayse Asar zur Klarstellung ihrer jüngsten Äußerungen im Wiesbadener Kurier vom 17. Januar 2025 auf. Dies teilt der CDU-Politiker und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg in einer aktuellen Erklärung mit.

Im Artikel des Wiesbadener Kurier vom 17.01 heißt es: Man solle Deutschland nicht schlecht reden, so Asar, angesichts einer exzellenten Forschungslandschaft, „übrigens auch, weil sie international ist“. Jeder fünfte hoch qualifizierte Start-up-Gründer hierzulande habe einen Migrationshintergrund. Wer, wie ihr Mitbewerber Klaus-Peter Willsch (CDU), Migranten als „Kroppzeug“ bezeichne, „also Müll“, stärke die Antidemokraten und werde selbst zum Antidemokrat.

„Keinesfalls habe ich Migranten pauschal als ‚Kroppzeug‘ bezeichnet. Vielmehr habe ich anlässlich meiner Nominierungsrede auf Fehlentwicklungen im Bereich der Zuwanderung hingewiesen. Dies wurde in der Lokalpresse auch weitgehend richtig wiedergegeben“, so Willsch. „Was in der Presseberichterstattung noch fehlte, ist die Tatsache, dass ich meine Aussage ausdrücklich auf die Messerattacken in Mannheim und Solingen, die Verteilung von Süßigkeiten zur ‚Feier‘ des Hamas-Überfalls auf Israel durch Anhänger der Palästinenser in Neukölln und die Pro-Kalifat-Demonstration in Hamburg bezogen habe.“ so Willsch weiter.

Willsch kritisiert Asar für die vorsätzliche Falschdarstellung und erklärt: „Es ist unverantwortlich, solche ‚Fake News‘ in den Raum zu stellen, die die öffentliche Debatte vergiften. Ich erwarte, dass Frau Asar ihre Aussagen richtigstellt und die Verbreitung solcher Hetze unterlässt,“ so Willsch zum Schluss.

Quelle: Klaus-Peter Willsch MdB, PM vom 23.01.2025

Wahlbüro der Gemeinde Niedernhausen: Wahlunterlagen und Briefwahl

Für die am 23. Februar 2025 stattfindende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen seit dem 13.01.2025 über das Bürgerbüro der Gemeinde möglich. Bürgerinnen und Bürger können die Briefwahlunterlagen hierzu über die Homepage der Gemeinde unter https://www.niedernhausen.de/verwaltung-politik/wahlen/ beantragen. Alternativ können Briefwahlunterlagen auch per E-Mail wahl@niedernhausen.de beantragt werden.

Für den schriftlichen Antrag müssen Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.  Eine telefonische Beantragung ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und den damit verbundenen verkürzten Fristen für die Zulassung von Wahlvorschlägen können erst ab Ende Januar die Stimmzettel gedruckt werden. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist damit voraussichtlich erst ab dem 03.02.2025 möglich.

Der Wahlschein/der Stimmschein und die Briefwahlunterlagen können voraussichtlich ab dem 03.02.2025 auch persönlich im Wahlbüro unter Vorlage des Personalausweises beantragt und abgeholt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, die Stimme direkt vor Ort im Rathaus Niedernhausen, Erdgeschoss, Bürgerbüro, in der Wahlkabine abzugeben.

Die Möglichkeit zur Stimmabgabe vor Ort besteht während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros.

Die Wahlscheinbeantragung ist bis zum 21.02.2025 um 15:00 Uhr möglich. Der letzte Zeitpunkt zur Wahlscheinbeantragung über die Webseite der Gemeinde Niedernhausen ist zwei Tage vor dem gesetzlichen Stichtag.

In nachgewiesenen Krankheitsfällen können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch noch kurzfristig am Wahltag selbst bis 15:00 Uhr im Rathaus beantragt und abgeholt werden. Bis 18:00 Uhr können die Wahlbriefe dann noch in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl finden Sie hier:  https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html

Quelle: Gemeinde Niedernhausen: 13.01.2025

Hessische FDP in den Bundestagswahlkampf

• „Deutschland braucht einen Aufbruch“
• Einstehen für eine mutige Wirtschaftspolitik
• „Unser Koalitionspartner ist die Mitte der Gesellschaft“

Bettina Stark-Watzinger ist erneut zur Spitzenkandidatin der FDP Hessen für die Bundestagswahl gewählt worden. Damit führt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten aus Bad Soden die hessischen Liberalen zum zweiten Mal nach 2021 in die Bundestagswahl. Stark-Watzinger wurde heute bei der Landesvertreterversammlung in Wetzlar mit 82,8 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an.

In ihrer Rede beim parallel zur Landesvertreterversammlung stattfindenden Landesparteitag hatte Stark-Watzinger die Delegierten zuvor auf die vorgezogene Bundestagswahl eingestimmt: „Deutschland braucht einen Aufbruch und eine mutige Wirtschaftspolitik. Das ist unsere Überzeugung, und wir Freie Demokraten haben gezeigt, dass wir mit unserer politischen Existenz für diese Überzeugung stehen.“ Eine erneute Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl schloss Stark-Watzinger aus und machte klar: „Unser Koalitionspartner ist die Mitte der Gesellschaft.“

Auf den weiteren in Einzelwahl gewählten Plätzen der hessischen FDP-Landesliste folgen:

2) Dr. Thorsten Lieb, Frankfurt (73,5 %)

3) Alexander Müller, Niedernhausen (85,2 %)

Quelle: Bettina Stark-Watzinger, Landesvorsitzende der FDP Hessen, Bilder: © Jochen Haupt, PM vom 23.11.2024

Wahlbüro der Gemeinde Niedernhausen: Wahlunterlagen und Briefwahl

Für die am 23. Februar 2025 stattfindende Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen seit dem 13.01.2025 über das Bürgerbüro der Gemeinde möglich. Bürgerinnen und Bürger können die Briefwahlunterlagen hierzu über die Homepage der Gemeinde unter https://www.niedernhausen.de/verwaltung-politik/wahlen/ beantragen. Alternativ können Briefwahlunterlagen auch per E-Mail wahl@niedernhausen.de beantragt werden.

Für den schriftlichen Antrag müssen Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.  Eine telefonische Beantragung ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl und den damit verbundenen verkürzten Fristen für die Zulassung von Wahlvorschlägen können erst ab Ende Januar die Stimmzettel gedruckt werden. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist damit voraussichtlich erst ab dem 03.02.2025 möglich.

Der Wahlschein/der Stimmschein und die Briefwahlunterlagen können voraussichtlich ab dem 03.02.2025 auch persönlich im Wahlbüro unter Vorlage des Personalausweises beantragt und abgeholt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, die Stimme direkt vor Ort im Rathaus Niedernhausen, Erdgeschoss, Bürgerbüro, in der Wahlkabine abzugeben.

Die Möglichkeit zur Stimmabgabe vor Ort besteht während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros.

Die Wahlscheinbeantragung ist bis zum 21.02.2025 um 15:00 Uhr möglich. Der letzte Zeitpunkt zur Wahlscheinbeantragung über die Webseite der Gemeinde Niedernhausen ist zwei Tage vor dem gesetzlichen Stichtag.

In nachgewiesenen Krankheitsfällen können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch noch kurzfristig am Wahltag selbst bis 15:00 Uhr im Rathaus beantragt und abgeholt werden. Bis 18:00 Uhr können die Wahlbriefe dann noch in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl finden Sie hier:  https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html

Quelle: Gemeinde Niedernhausen: 13.01.2025